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Medien
Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten
„Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verlangte verstärkte Anstrengungen zur Prävention. Gebraucht werde ein gut abgestimmtes Deradikalisierungskonzept, das auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt sein müsse, sagte sie dem Tagesspiegel. Die derzeit im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen 549.000 Euro reichten dafür nicht im Ansatz aus. „Gute Sicherheitspolitik braucht auch eine gute Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen […]
Grüne Polizistin aus Köln
Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]
Grüne über Rassismus bei der Polizei – „Eine mangelnde Kritikkultur“
„Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen.“ Link zum Artikel
Handy-Ortung: Kritik an Überwachung
„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen […]
Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)
„Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“, kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten […]
Die Bundestagscops (TAZ vom 1.Juli 2014)
„POLIZEI Am Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, einberufen durch Grüne und Linke. Beide Parteien schicken Fachleute ins Rennen: die Expolizisten Irene Mihalic und Frank Tempel. Wie hilft ihr Blick der Aufklärung?“ Sie können die Seite mit dem Artikel hier herunterladen: Artikel als PDF – 131kb
Kinderporno-Affäre: Darum geht es im Untersuchungsausschuss (Spiegel online)
Spiegel online über die Edathy-Affäre und die Arbeit des Gestalt annehmenden Untersuchungsausschusses. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sagt: „Wir haben im Innenausschuss vier unterschiedliche Varianten gehört – nun geht es darum, die Wahrheit über die Abläufe zu erfahren.“ Link zum Artikel
