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Medien
Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss
Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]
Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015
Irene spricht ca. ab Minute 2:56.
Aktion Rote Hand im Bundestag
Aktion Rote Hand im #Bundestag. Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten! #RedHandDay pic.twitter.com/pDPU3imowQ — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 4. Februar 2015
Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit
Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in […]
Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro. Zum Video […]
Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten
„Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verlangte verstärkte Anstrengungen zur Prävention. Gebraucht werde ein gut abgestimmtes Deradikalisierungskonzept, das auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt sein müsse, sagte sie dem Tagesspiegel. Die derzeit im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen 549.000 Euro reichten dafür nicht im Ansatz aus. „Gute Sicherheitspolitik braucht auch eine gute Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen […]
Grüne Polizistin aus Köln
Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]
