Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit

Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand

Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in ganz Deutschland bemühen sich, die Kommunalpolitik für Frauen attraktiver zu machen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Frauen, die selbst politisch aktiv sind und als Multiplkatorinnen und positives Beispiel dienen können.

Vor diesem Hintergrund war die Idee der Gleichstellungsbeauftragten von Coswig und Radebeul im Kreis Meissen auch sehr gut. In einem Kalender sollen kommunalpolitisch aktive Frauen präsentiert werden. Was an dieser Idee aber alles andere als gut ist, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die NPD vertreten ist. Deren Ratsfrau findet man auf dem Kalenderblatt für August distanzlos zwischen Demokratinnen.

Dies ist ein Akt erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber der menschenverachtenden Politik dieser Partei. Der wird noch unfassbarer, wenn man sich den Titel des Kalenders vor Augen führt. „Für das Wohl unserer Städte“ steht da drauf, wo auch die NDP drin ist. Es ist kein Wunder, dass zwei grün-nahe Stadträtinnen nicht in dieser Gesellschaft erscheinen wollen. Dies sollte niemand wollen. Vielleicht hat die Affäre ja ein gutes und sie ist Anlass für eine Diskussion über den Umgang mit der NPD.

Diese wird hier wie eine ganz normale Partei behandelt. Aber das ist sie nicht. Sie ist eine antidemokratische Partei, die Menschen die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb darf für die NPD kein Platz in einem Kalender für Gleichstellung sein! Der Platz der NPD ist die Müllhalde der Geschichte.

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Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

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