Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Grüne Polizistin aus Köln

Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei

Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4

Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr sitzt sie für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und hat dafür ihren Job bei der Autobahnpolizei Köln an den Nagel gehängt. „Ich versuche, Positionen zusammen zu bringen“, sagt Irene Mihalic und erklärt dies an einem Beispiel: „Manchmal reicht es klar zu machen, dass es Aufgabe der Polizei ist, Bürgerrechte zu schützen.“ Seit 2006 macht Irene Mihalic Politik. Angefangen hat sie bei den Grünen in Gelsenkirchen, ihrem Wohnort. Dorthin hatte es sie der Liebe wegen aus dem Kölner Umland verschlagen. Schnell wurden das politische Engagement im Ruhrgebiet und der Beruf in Köln zur logistischen Herausforderung. Denn schon ein halbes Jahr nach ihrem Parteieintritt hatte sie den ersten Posten im Kreisvorstand, kurz darauf wurde sie Vorsitzende des Kreisvorstandes und fasste auch kommunalpolitisch schnell Fuß: Von 2009 bis 2013 war Irene Mihalic Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

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Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

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