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Medien
Interview zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung
Mihalic: „Die Polizei ist durch viele Aufgaben enorm belastet“
Interview mit der Deutschen Welle Sie sind sie ja nicht nur eine grüne Politikerin, sondern auch eine Polizistin. Aus beiden Blickwinkeln: Woran mangelt es der Polizei am meisten? Die Polizei braucht natürlich einen guten finanziellen Unterbau und reichlich Personal, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Aber das ist kein Allheilmittel. Die Mittel dürfen nicht mit […]
Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss
Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]
Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015
Irene spricht ca. ab Minute 2:56.
Aktion Rote Hand im Bundestag
Aktion Rote Hand im #Bundestag. Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten! #RedHandDay pic.twitter.com/pDPU3imowQ — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 4. Februar 2015
Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit
Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in […]
Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro. Zum Video […]
