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Medien
Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf
Heise online: „Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“ Link zum Artikel
Grüne wollen Polizeibeauftragte/n
Artikel über die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung Link zum Artikel in der Süddeutschen
Opposition will Edathy vor Untersuchungsausschuss bringen
Artikel im Tagesspiegel zum möglichen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre mit Kommentierung von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Abgeordnete mit Migrationshintergrund
Der Bundestag bringt derzeit einige Publikationen auf den neusten Stand. Unter anderem erscheint in diesem Zusammenhang demnächst der Bildband „Innenansichten – der 18. Deutsche Bundestag“. Ein besonderes Augenmerk liegt in dieser Wahlperiode auf den Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Dieses Foto wurde für den Bildband aufgenommen und zeigt alle Abgeordneten mit Migrationshintergrund und den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei
Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
100 Tag Ohnmacht – Der Focus über das schwierige Geschäft der Opposition in Zeiten der GroKo
Der Focus hat sich im März mit der Situation unserer Opposition, die einer riesigen Regierungsmehrheit gegenüber steht beschäftigt.Unter anderem geht es dabei auch um Irene Mihalic, ihre Arbeit im Innenausschuss und ihre erste Rede im Januar. Der Link zum Artikel.
Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]
