Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressespiegel

Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf

Heise online:

„Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“

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11h

Die immensen Geldflüsse im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zeigen, dass es um viel mehr geht als nur um die AfD. Im Kern geht es um ein europaweites rechts-nationalistisches Netzwerk, das dringend untersucht werden muss!

https://t.co/A8sVcxnIbg

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Irene Mihalic@IreneMihalic·

7 Nov

Die @rponline berichtet über unsere Kleine Anfrage zur Ausbildung bei der #Bundespolizei. Nur ein Drittel der Auszubildenden sind Frauen. Die Polizeien des Bundes sind in weiten Teilen immer noch eine Männerdomäne. https://t.co/BZOpabgb1W

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7 Nov

Innenminister #Seehofer sollte sich heute vor dem #Innenausschuss zum Chaos rund um #Maaßen und das #BfV erklären. Erst wurde gesagt, dass er in den Ausschuss kommt und sich unseren Fragen stellt. Jetzt drückt er sich doch! Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus! #Bundestag

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