Heise online:
„Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“
Hier geht es zu unserem Papier für eine Europäische #Gesundheitsunion, mehr Europa bei Monitoring, Forschung, Beschaffung statt Grenzschließungen: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/10/AutorInnenpapier-Gesundheitsunion.pdf @K_SA @agnieszka_mdb @katdro @KaiGehring @KirstenKappert @IreneMihalic @GrueneBundestag #Corona #Covid_19
Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter
Ich überlege gerade, ob ich schon mal etwas politisch Peinlicheres wahrgenommen habe...? 🤔 https://twitter.com/AlexanderDinger/status/1319198856777781248
Die @cduberlin @falkone1 @kaiwegner @BerlinGestalter @thorstenschatz stellt ihren Aktionsplan gegen Clans vor. Dafür hat sie einen Lamborghini gemietet, Einschusslöcher und Werbung draufgeklebt und lässt ihn an der Hermannstraße abschleppen. @morgenpost
