Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)

„Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“, kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten rasch „einen grundrechtfesten Gesetzentwurf“ vorzulegen.

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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