Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)

„Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“, kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten rasch „einen grundrechtfesten Gesetzentwurf“ vorzulegen.

Link zum Artikel

Twitter

Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen