Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handy-Ortung: Kritik an Überwachung

„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ 

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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