Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handy-Ortung: Kritik an Überwachung

„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ 

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