Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handy-Ortung: Kritik an Überwachung

„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ 

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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