Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handy-Ortung: Kritik an Überwachung

„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ 

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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