Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderporno-Affäre: Darum geht es im Untersuchungsausschuss (Spiegel online)

Spiegel online über die Edathy-Affäre und die Arbeit des Gestalt annehmenden Untersuchungsausschusses.

Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sagt: „Wir haben im Innenausschuss vier unterschiedliche Varianten gehört – nun geht es darum, die Wahrheit über die Abläufe zu erfahren.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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