Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro.

Zum Video des Beitrags in der Tagesschau gelangen Sie über diesen Link.

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@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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