Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro.

Zum Video des Beitrags in der Tagesschau gelangen Sie über diesen Link.

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Hier geht es zu unserem Papier für eine Europäische #Gesundheitsunion, mehr Europa bei Monitoring, Forschung, Beschaffung statt Grenzschließungen: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/10/AutorInnenpapier-Gesundheitsunion.pdf @K_SA @agnieszka_mdb @katdro @KaiGehring @KirstenKappert @IreneMihalic @GrueneBundestag #Corona #Covid_19

Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter

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