Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten

„Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verlangte verstärkte Anstrengungen zur Prävention. Gebraucht werde ein gut abgestimmtes Deradikalisierungskonzept, das auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt sein müsse, sagte sie dem Tagesspiegel. Die derzeit im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen 549.000 Euro reichten dafür nicht im Ansatz aus. „Gute Sicherheitspolitik braucht auch eine gute Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen bei den Sicherheitsbehörden sind vor diesem Hintergrund völlig unverständlich.“ De Maizière müsse die Sonder-Innenministerkonferenz nutzen „und endlich Analysen und Maßnahmen in Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus vernetzen“. 

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. @diegruenen haben in den vergangenen Wochen laut einer neuen Umfrage bei den Wählern in #NRW gepunktet - im Gegensatz zur @CDU. Das größte Minus droht jedoch den Sozialdemokraten. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cdu-schwaechelt-gruene-zweitstaerkste-kraft-in-nrw_aid-61808179

In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW

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