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Die Mafia in Deutschland
Kleine Anfrage zur Entwicklung der Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag in Duisburg Artikel bei Spiegel online „Zehn Jahre nach den Morden von Duisburg sehen wir, dass alle relevanten italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland aktiv sind, und die Anzahl von mutmaßlichen Mitgliedern stark gestiegen ist“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend […]
Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte
Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen […]
Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren
Irene Mihalic im Gespräch mit Telepolis Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der […]
Rede zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen, ausgewertet, beraten, befragt – insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige. Auch wenn viele Fragen und Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben weitere wichtige Mosaiksteine […]
Rede zum Einsatz deutscher Polizist*innen in internalen Polizeimissionen
Aus dem Protokoll vom 21.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im Haus […]
Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen
Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“ Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs […]
