Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

München

Der Amokläufer, der keiner war

Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der Umgang mit rechtsextremen Taten im Grundsatz nicht geändert“ habe.

„Anders als beim Islamismus ist bei der Auswertung rechtsextremer Taten die Neigung groß, Tat und Täter von möglichen Netzwerken und den dahinterstehenden rassistischen Ideologien zu trennen“, sagte sie der FR. Dabei sei bekannt, dass der „einsame Wolf“ auch im Islamismus zwar oft alleine handele, allerdings trotzdem nicht losgelöst sei von sozialen Kontexten. Beim Rechtsextremismus sei es nicht anders.

„Rechtsterroristen haben es immer noch viel zu leicht in unserem Land“, fügte Mihalic hinzu. „Das beunruhigt mich sehr.“

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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