Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

München

Der Amokläufer, der keiner war

Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der Umgang mit rechtsextremen Taten im Grundsatz nicht geändert“ habe.

„Anders als beim Islamismus ist bei der Auswertung rechtsextremer Taten die Neigung groß, Tat und Täter von möglichen Netzwerken und den dahinterstehenden rassistischen Ideologien zu trennen“, sagte sie der FR. Dabei sei bekannt, dass der „einsame Wolf“ auch im Islamismus zwar oft alleine handele, allerdings trotzdem nicht losgelöst sei von sozialen Kontexten. Beim Rechtsextremismus sei es nicht anders.

„Rechtsterroristen haben es immer noch viel zu leicht in unserem Land“, fügte Mihalic hinzu. „Das beunruhigt mich sehr.“

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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