Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

München

Der Amokläufer, der keiner war

Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der Umgang mit rechtsextremen Taten im Grundsatz nicht geändert“ habe.

„Anders als beim Islamismus ist bei der Auswertung rechtsextremer Taten die Neigung groß, Tat und Täter von möglichen Netzwerken und den dahinterstehenden rassistischen Ideologien zu trennen“, sagte sie der FR. Dabei sei bekannt, dass der „einsame Wolf“ auch im Islamismus zwar oft alleine handele, allerdings trotzdem nicht losgelöst sei von sozialen Kontexten. Beim Rechtsextremismus sei es nicht anders.

„Rechtsterroristen haben es immer noch viel zu leicht in unserem Land“, fügte Mihalic hinzu. „Das beunruhigt mich sehr.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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