Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

München

Der Amokläufer, der keiner war

Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der Umgang mit rechtsextremen Taten im Grundsatz nicht geändert“ habe.

„Anders als beim Islamismus ist bei der Auswertung rechtsextremer Taten die Neigung groß, Tat und Täter von möglichen Netzwerken und den dahinterstehenden rassistischen Ideologien zu trennen“, sagte sie der FR. Dabei sei bekannt, dass der „einsame Wolf“ auch im Islamismus zwar oft alleine handele, allerdings trotzdem nicht losgelöst sei von sozialen Kontexten. Beim Rechtsextremismus sei es nicht anders.

„Rechtsterroristen haben es immer noch viel zu leicht in unserem Land“, fügte Mihalic hinzu. „Das beunruhigt mich sehr.“

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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