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24.531 Waffen als verloren oder gestohlen registriert
Artikel auf Bild.de Die Zahl geklauter und verschwundener legaler Waffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen hervor. (…) Und die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic (Grüne), sagte zu BILD: „Da stellt sich schon die Frage, in welchen dunklen Kanälen […]
Rede zur Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico Komning […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Beifall […]
Phoenix-Interview zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz war Irene im Gespräch mit Phoenix.
Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
Aus dem Protokoll vom 18.1.2018 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland soll nun – ich muss sagen: endlich […]
Der Amokläufer, der keiner war
Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der […]
Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol
Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. „Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden“, sagte […]
