Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geld an der Leine

Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen

Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online

Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. „Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, wie die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden funktioniert“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. „Da stellt sich schon die Frage, ob Beschäftigte anderer Fachdienststellen aktiver hätten geworben werden können“, so Mihalic.

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Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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