Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geld an der Leine

Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen

Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online

Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. „Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, wie die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden funktioniert“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. „Da stellt sich schon die Frage, ob Beschäftigte anderer Fachdienststellen aktiver hätten geworben werden können“, so Mihalic.

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

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