Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Polizeigesetze in Deutschland

Jeder für sich – Spiegel online

Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit einzuführen“, sagt Mihalic.

„Bayern fährt gerade dem Bundesinnenminister in die Parade, zumindest wenn der sich wirklich für ein einheitliches Polizeirecht in ganz Deutschland einsetzen wollte.“ Ein Polizeigesetz, „dass in extensiver Weise die Grenzen des Verfassungsmäßigen austestet“, tauge nicht als bundesweiter Konsens, so Mihalic.

Twitter

Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

4

Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen