Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Polizeigesetze in Deutschland

Jeder für sich – Spiegel online

Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit einzuführen“, sagt Mihalic.

„Bayern fährt gerade dem Bundesinnenminister in die Parade, zumindest wenn der sich wirklich für ein einheitliches Polizeirecht in ganz Deutschland einsetzen wollte.“ Ein Polizeigesetz, „dass in extensiver Weise die Grenzen des Verfassungsmäßigen austestet“, tauge nicht als bundesweiter Konsens, so Mihalic.

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