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Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz
Rede zur Haushaltsdebatte 2018 https://www.youtube.com/watch?v=q2Iy28Tt95w Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen […]
Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben die Ausnahme
Handelsblatt Die deutsche Polizei ist demnach noch immer ein von Männern dominierter Beruf. Nach der Aufstellung des Ministeriums, die die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic angefordert hat, beschäftigte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 36.891 Beamte, darunter 6.041 Frauen, was eine Quote von etwa 16 Prozent entspricht. Dem entsprechend finden sich bei der Bundespolizei auch nur wenige Frauen […]
Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei
morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf […]
Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“
Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie […]
Rede zum Haushalt des BMI 2018
Auszug aus der Niederschrift der Rede vom 5.7.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Geschwisterstreit von CDU und CSU, der für Wochen die Regierungsarbeit lahmgelegt hat, ist nur notdürftig gekittet. Und das Ergebnis: ein ganz fauler Kompromiss zulasten Dritter und vermutlich – wir werden es noch herausfinden – sogar ein Verstoß gegen […]
AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein
Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung […]
Das ist für mich das Ende von Schengen
Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern „Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen […]
