Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei
morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen
Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag.
Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. (…)
„Wenn ein Polizist seinen Vorgesetzten mit Nazikürzeln grüßt, ist davon auszugehen, dass sein Kommunikationspartner Sympathie für solche Aussagen hat“, sagte Mihalic. Das werfe grundsätzliche Fragen auf.
Veröffentlicht am 18.07.2018
