
Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei
morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen
Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag.
Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. (…)
„Wenn ein Polizist seinen Vorgesetzten mit Nazikürzeln grüßt, ist davon auszugehen, dass sein Kommunikationspartner Sympathie für solche Aussagen hat“, sagte Mihalic. Das werfe grundsätzliche Fragen auf.