Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein

Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag

Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung voranzutreiben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, auf WELT-Anfrage.

Bei dem Treffen am Mittwochabend, so Mihalic, scheine es um nichts weniger als darum zu gehen, „die strategische Bündelung der rechtsextremistischen und völkischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente zu koordinieren“. Wenn sich aber „verfassungsfeindliche Strukturen unter dem Dach des Parlamentes“ treffen sollten, so sei das „ein Vorgang, der für alle demokratischen Kräfte im Parlament ein deutliches Warnsignal sein sollte“.

Twitter

Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen