Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein

Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag

Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung voranzutreiben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, auf WELT-Anfrage.

Bei dem Treffen am Mittwochabend, so Mihalic, scheine es um nichts weniger als darum zu gehen, „die strategische Bündelung der rechtsextremistischen und völkischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente zu koordinieren“. Wenn sich aber „verfassungsfeindliche Strukturen unter dem Dach des Parlamentes“ treffen sollten, so sei das „ein Vorgang, der für alle demokratischen Kräfte im Parlament ein deutliches Warnsignal sein sollte“.

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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