Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein

Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag

Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung voranzutreiben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, auf WELT-Anfrage.

Bei dem Treffen am Mittwochabend, so Mihalic, scheine es um nichts weniger als darum zu gehen, „die strategische Bündelung der rechtsextremistischen und völkischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente zu koordinieren“. Wenn sich aber „verfassungsfeindliche Strukturen unter dem Dach des Parlamentes“ treffen sollten, so sei das „ein Vorgang, der für alle demokratischen Kräfte im Parlament ein deutliches Warnsignal sein sollte“.

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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