Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hamburg

Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte

Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Überdies verschlinge die Veranstaltung gewaltige Ressourcen. Das Ganze sei nicht durchdacht.