Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag

Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol

Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik.

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. „Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden“, sagte Mihalic dieser Redaktion.

Das widerspreche der Idee eines gemeinsamen Europas. „Deutschland sollte sich daher schnell dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten sich möglichst bald auf ein Verfahren einigen, das für Betroffene mehr Rechtssicherheit schafft.“ (FMG)

Kleine Anfrage: Interpol und der Fall Doğan Akhanli

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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