Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag

Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol

Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik.

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. „Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden“, sagte Mihalic dieser Redaktion.

Das widerspreche der Idee eines gemeinsamen Europas. „Deutschland sollte sich daher schnell dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten sich möglichst bald auf ein Verfahren einigen, das für Betroffene mehr Rechtssicherheit schafft.“ (FMG)

Kleine Anfrage: Interpol und der Fall Doğan Akhanli

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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