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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung […]
Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs […]
Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland
Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“
Rede zur Besoldung des Bundes
Aus dem Protokoll vom 22.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen, (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!) weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten. Aber […]
Abstimmung zu CETA
In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Namentliche Abstimmung Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat […]
Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern
Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so […]
