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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Zusammen gegen Rechts und für den Rechtsstaat
Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur Bundestagswahl 2017 Liebe Freundinnen und Freunde, die stetige Gefahr islamistisch motivierter Anschläge verunsichert viele Menschen. Darüber hinaus werden Geflüchtete und deren Unterstützer*innen von rechts massiv attackiert. Die rechte Szene bewaffnet sich zunehmend und ich habe die große Sorge, dass sich unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden […]
„Reichsbürger“-Angriff
„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie. „Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese […]
Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer
Nach dem spektakulären Fund im Fall Peggy stellt sich die Frage: Warum wurde an anderen NSU-Tatorten keine DNA von Uwe Böhnhardt gefunden? –Berliner Morgenpost Irene Mihalic hebt hervor, dass der Ausschuss beim Nachforschen zu den NSU-Spuren auf „Widerstände“ stoße. Nur von wenigen Neonazis aus dem Umfeld des Trios seien Spuren in der DNA-Analysedatei der Polizei […]
In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s
Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
Brisanter Fund im Fall Peggy
Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“
Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung […]
Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs […]
