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Innere Sicherheit
Terrorgefahr von rechts
Artikel zum Start des neuen NSU-Ausschusses auf süddeutsche.de Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.
Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen
Aus dem Protokoll vom 17.12.2015 Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich habe mir daher […]
ZDF-Dokumentation über Verschwörungstheorien
Eine Dokumentation auf ZDF-Info hat sich kürzlich mit der Welt der Verschwörungstheoretiker beschäftigt. Und das in ihrer ganzen Vielfalt. Von Chemtrails-Anhängern bis zu Reichsbürgern. Über letztere und ihre Bedeutung für die innere Sicherheit kam auch Irene zu Wort. Zu sehen ab Minute 34.
Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)
Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]
Kampf gegen Islamismus: Grüne fordern nationales Präventionszentrum
Berlin (dpa) – Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt
Artikel auf Spiegel online Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu […]
Am Anschlag
„Die Zeit“ über die Überstunden bei der Polizei In den nächsten Jahren schafft die Bundesregierung zwar 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Allerdings müssen die neuen Beamten erst ausgebildet werden. Das dauert mindestens zwei Jahre. 3.000 sind außerdem zu wenig, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin und Expertin ihrer Fraktion für Innere Sicherheit: „Damit […]
