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Innere Sicherheit
Ahnungslos wie am ersten Tag
Neues Deutschland NSU-Untersuchungsausschuss fragte BKA-Chefermittler nach Brandstiftung in Zwickau Was also haben die Kriminalisten des BKA ermittelt? Glaubt man Werle, dann ist das Bundeskriminalamt so ahnungslos wie in den Novembertagen vor über vier Jahren. Doch warum? Allein durch die Untersuchung der in der Wohnung gefundenen und an zahlreichen Objekten anhaftenden DNA-Spuren hätte man mehr über […]
Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund
Spiegel online über die grüne Initiative Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic – selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen – fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten […]
Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest
Focus.de über eine Anfrage der Grünen Grüne: „Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition“ Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. „Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition“, erklärte Irene Mihalic. „Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten […]
Grüne wollen Kauf von Schreckschusswaffen erschweren
Artikel auf Welt.de Nach Berichten über eine steigende Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen haben die Grünen ein strengeres Waffenrecht gefordert. „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, (…) Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, […]
Zu wenig Polizisten?
Nur im Osten schrumpfte die Zahl der Beamten (Artikel beim Tagesspiegel) Auch die Opposition im Bundestag unterstützt das Ansinnen. Die Bundespolizei sei chronisch unterbesetzt, heißt es von den Grünen. „Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, dass die Polizei in der Lage ist, auch unerwartete Situationen zu bewältigen. Es gibt also gute Gründe […]
Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter
Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland […]
Köln ist ein Alarmsignal
Artikel zum Personalabbau bei der Polizei Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. „Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen“, sagt Mihalic. „Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen […]
