Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ahnungslos wie am ersten Tag

Neues Deutschland

NSU-Untersuchungsausschuss fragte BKA-Chefermittler nach Brandstiftung in Zwickau

Was also haben die Kriminalisten des BKA ermittelt? Glaubt man Werle, dann ist das Bundeskriminalamt so ahnungslos wie in den Novembertagen vor über vier Jahren. Doch warum? Allein durch die Untersuchung der in der Wohnung gefundenen und an zahlreichen Objekten anhaftenden DNA-Spuren hätte man mehr über die tatsächlichen Bewohner erfahren können. Dachten sich vor allem jene Abgeordneten, die vor ihrer Wahl in den Bundestag als Polizisten gearbeitet haben. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, sein CDU-Kollege Armin Schuster, der Linkspolitiker Frank Tempel und die Grüne Irene Mihalic fragten daher kundig nach. Und waren wie vom Donner gerührt, als der BKA-Kriminaldirektor behauptete, das Feuer habe alle DNA-Spuren vernichtet. Welch ein Unsinn! Die Zahnbürsten und andere Gebrauchsgegenstände waren in einem Topp-Zustand, der Keller blieb von Feuer und Löschwasser verschont. Und hat der- oder diejenige, die das Benzin in der Wohnung verspritze, wirklich Handschuhe getragen? An dem unversehrt gefundenen Kanister waren angeblich weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren zu entdecken.

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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