Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest
Focus.de über eine Anfrage der Grünen
Grüne: „Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition“
Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. „Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition“, erklärte Irene Mihalic.
„Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei „völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint“.
Daran scheitert Europas Anti-Terror-Kampf
Welt.de
Bundesregierung sieht Lücken in Europas Terrorabwehr
Zeit.de
Tweet zum Thema
Europa hat 0 Plan, wer als gefährlicher Islamist gelten soll. Anfrage von @KonstantinNotz und @IreneMihalic @welt https://t.co/GZ4t5ZB2Qz
— Manuel Bewarder (@manuelbewarder) 21. Januar 2016
