Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest

Focus.de über eine Anfrage der Grünen

Grüne: „Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition“

Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. „Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition“, erklärte Irene Mihalic.

„Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei „völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint“.

Daran scheitert Europas Anti-Terror-Kampf

Welt.de

Bundesregierung sieht Lücken in Europas Terrorabwehr

Zeit.de

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Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

Contact Tracing kann in Zeiten einer Pandemie datenschutzfreundlich und umsetzbar erreicht werden. @KonstantinNotz und ich haben uns dazu Gednaken gemacht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615860/kampf-gegen-coronavirus-die-corona-app-muss-schnellstmoeglich-kommen.html #COVID19

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