MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest

Focus.de über eine Anfrage der Grünen

Grüne: „Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition“

Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. „Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition“, erklärte Irene Mihalic.

„Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei „völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint“.

Daran scheitert Europas Anti-Terror-Kampf

Welt.de

Bundesregierung sieht Lücken in Europas Terrorabwehr

Zeit.de

Tweet zum Thema