Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest

Focus.de über eine Anfrage der Grünen

Grüne: „Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition“

Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. „Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition“, erklärte Irene Mihalic.

„Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei „völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint“.

Daran scheitert Europas Anti-Terror-Kampf

Welt.de

Bundesregierung sieht Lücken in Europas Terrorabwehr

Zeit.de

Tweet zum Thema

Stipendium für Austauschjahr in den USA

Stipendium für Austauschjahr in den USA
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen