Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne wollen Kauf von Schreckschusswaffen erschweren

Artikel auf Welt.de

Nach Berichten über eine steigende Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen haben die Grünen ein strengeres Waffenrecht gefordert. „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, (…) Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. „Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne.

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Operative Kräfte von Sicherheitsbehörden sind einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Doch die Bundesregierung hat auch einen Monat nach dem Impfstart immer noch keine Strategie zur Priorisierung. Die allgemeinen Regeln greifen zu kurz! #Polizei #Corona https://rp-online.de/politik/deutschland/gruene-mahnen-impfvorbereitungen-in-bundesbehoerden-an_aid-55873897?utm_source=twitter&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Rechtsextreme Fußball-Hools & Kampfsportler mischten bei Querdenken-Demos gemeinsam mit. Ihr Gewalt- und Gefahrenpotenzial wird größer, antwortet BRG auf Grünen-Anfrage. @RobertClaus13 & @IreneMihalic fordern @DLF_Sport auch sportpolitische Konsequenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/querdenker-demos-besonders-attraktiv-fuer-rechtsextreme.1346.de.html?dram:article_id=491385

Hersteller, Logistikketten & #Impfzentren stehen im Fokus verschiedener Angreifer - von #Rechtsextremisten, über #Verschwörungsideologen bis zu ausländischen Staaten - zeigen Antworten der #Bundesregierung auf Anfrage von @IreneMihalic & mir https://www.waz.de/231391527?utm_source=Twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=share

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