Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter

Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern

Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil  dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland eine große Zahl gewaltbereiter Neonazis, die unter dem Radar der Sicherheitsbehörden existieren. Nach den Erfahrungen mit dem NSU ist das alles andere als beruhigend.

Die Antwort des BMI (PDF)

Pressespiegel

Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Süddeutsche Zeitung

Mehr als 450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt

Spiegel online

Fast 400 Neonazis womöglich untergetaucht

Deutsche Welle

Hamburg sucht nach untergetauchten Neonazis

Welt

Twitter

Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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