Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter

Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern

Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil  dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland eine große Zahl gewaltbereiter Neonazis, die unter dem Radar der Sicherheitsbehörden existieren. Nach den Erfahrungen mit dem NSU ist das alles andere als beruhigend.

Die Antwort des BMI (PDF)

Pressespiegel

Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Süddeutsche Zeitung

Mehr als 450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt

Spiegel online

Fast 400 Neonazis womöglich untergetaucht

Deutsche Welle

Hamburg sucht nach untergetauchten Neonazis

Welt

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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