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Innere Sicherheit
Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)
Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]
Kampf gegen Islamismus: Grüne fordern nationales Präventionszentrum
Berlin (dpa) – Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt
Artikel auf Spiegel online Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu […]
Am Anschlag
„Die Zeit“ über die Überstunden bei der Polizei In den nächsten Jahren schafft die Bundesregierung zwar 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Allerdings müssen die neuen Beamten erst ausgebildet werden. Das dauert mindestens zwei Jahre. 3.000 sind außerdem zu wenig, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin und Expertin ihrer Fraktion für Innere Sicherheit: „Damit […]
Irene Mihalic bei Studio Friedman
IS-Terror – wie viel Angst muss Deutschland haben? Am 27.11.15 war Irene Mihalic bei Studio Friedman und hat über die die deutsche Sicherheitslage in Zeiten des islamistischen Terrors gesprochen. Die Sendung ist in der N24-Mediathek abrufbar. Screenshot der N24-Mediathek
Rede zu den Anschlägen in Paris
Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic.
Berliner Pub-Talk
Schärferes Waffenrecht – Ist das sinnvoll?26.11.2015, 19:00 Uhren passant, Schönauer Allee 58, Berlin Der Flyer zur Veranstaltung Berliner Pub Talk „Schärferes #Waffenrecht – ist das sinnvoll?“ 26.11 / 19:00 mit @IreneMihalic und @KatjaTriebel pic.twitter.com/qcOG90QhFd — Berliner Pub Talk (@berlinerpubtalk) 18. November 2015
