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Innere Sicherheit
Silvesternacht in Köln
Rückhaltlos aufklären und dann seriös Konsequenzen ziehen – Position der grünen Bundestagsfraktion Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben […]
Eine Polizistin im Zwielicht
Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so […]
Terrorgefahr von rechts
Artikel zum Start des neuen NSU-Ausschusses auf süddeutsche.de Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.
Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen
Aus dem Protokoll vom 17.12.2015 Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich habe mir daher […]
ZDF-Dokumentation über Verschwörungstheorien
Eine Dokumentation auf ZDF-Info hat sich kürzlich mit der Welt der Verschwörungstheoretiker beschäftigt. Und das in ihrer ganzen Vielfalt. Von Chemtrails-Anhängern bis zu Reichsbürgern. Über letztere und ihre Bedeutung für die innere Sicherheit kam auch Irene zu Wort. Zu sehen ab Minute 34.
Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)
Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]
Kampf gegen Islamismus: Grüne fordern nationales Präventionszentrum
Berlin (dpa) – Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den […]
