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Innere Sicherheit
Rede zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzten
Aus dem Protokoll vom 5. November 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen. Der fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede ein. (Beifall beim […]
Vier Jahre nach Entdecken des NSU
Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile […]
Terrorabwehr: Grüne fordern mehr Sicherheit im Baumarkt
Artikel auf Welt.de „Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden“, sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der „Welt“. Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, „ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht“.
Kampfsport-Training für den IS
Von der Matte in den Dschihad Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic verlangt schon lange, eine national koordinierte Präventionsstrategie zu schaffen, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Haben die Trainer einen begründeten Verdacht, sollten sie auch die Eltern hinzuziehen, sagt Experte Köhler – auch wenn die Radikalisierung schon stattgefunden hat. „Denen ist es […]
Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung
Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]
Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern
Artikel bei Spiegel online So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei „ein Desaster“, sagt Mihalic, die darin ein „erschreckendes Analysedefizit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. „Wer nicht […]
BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt
Artikel auf Zeit-online „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der „Analyse rechtsextremer Gewalttaten“ immer noch […]
