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Innere Sicherheit
Keine Militarisierung der Innenpolitik
Artikel von Konstantin von Notz auf gruen-digital.de Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade […]
Die beklemmende Aktualität des NSU
Beitrag der Deutschen Welle In der Debatte anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses waren viele mahnende Stimmen zu hören. Irene Mihalic von den Grünen befürchtet angesichts zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime die Bildung neuer rechtsextremistischer Terrornetzwerke nach dem schrecklichen Vorbild des NSU. Verlinkt Die im Artikel erwähnte Rede
Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als […]
Was wusste der Verfassungsschutz über das NSU-Terrornetzwerk?
Genau vier Jahre nach der so genannten „Aktion Konfetti“ wird am 11. November 2015 der zweite Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Dieser 11. November ist gewissermaßen Sinnbild für die Fortsetzung der Untersuchungsarbeit. Denn die „Aktion Konfetti“ ist die eher karnevalistisch anmutende Beschreibung einer großangelegten Schredder-Aktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der diverse Akten zu […]
Rede zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzten
Aus dem Protokoll vom 5. November 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen. Der fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede ein. (Beifall beim […]
Vier Jahre nach Entdecken des NSU
Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile […]
Terrorabwehr: Grüne fordern mehr Sicherheit im Baumarkt
Artikel auf Welt.de „Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden“, sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der „Welt“. Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, „ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht“.
