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Innere Sicherheit
Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als […]
Was wusste der Verfassungsschutz über das NSU-Terrornetzwerk?
Genau vier Jahre nach der so genannten „Aktion Konfetti“ wird am 11. November 2015 der zweite Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Dieser 11. November ist gewissermaßen Sinnbild für die Fortsetzung der Untersuchungsarbeit. Denn die „Aktion Konfetti“ ist die eher karnevalistisch anmutende Beschreibung einer großangelegten Schredder-Aktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der diverse Akten zu […]
Rede zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzten
Aus dem Protokoll vom 5. November 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen. Der fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede ein. (Beifall beim […]
Vier Jahre nach Entdecken des NSU
Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile […]
Terrorabwehr: Grüne fordern mehr Sicherheit im Baumarkt
Artikel auf Welt.de „Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden“, sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der „Welt“. Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, „ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht“.
Kampfsport-Training für den IS
Von der Matte in den Dschihad Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic verlangt schon lange, eine national koordinierte Präventionsstrategie zu schaffen, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Haben die Trainer einen begründeten Verdacht, sollten sie auch die Eltern hinzuziehen, sagt Experte Köhler – auch wenn die Radikalisierung schon stattgefunden hat. „Denen ist es […]
Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung
Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]
