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Innere Sicherheit
Brandanschläge: „Ein Zufall, dass keiner gestorben ist“
Artikel im Hamburger Abendblatt Laut Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, ist die Polizei „sehr gefordert, Hinweisen nachzugehen und den Schutz für die Flüchtlinge zu verbessern“.
Zweiter NSU-Ausschuss kommt
Fraktionen einig über Aufklärung Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“ […]
Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage
Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]
Keine Straffreiheit für Geheimdienste
Fotos von Irene auf der Demonstration von „Blackbox Verfassungsschutz“ und der Naturfreunde in Berlin.
Neuer NSU-Ausschuss
Opposition erwägt Alleingang Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber […]
Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene. Den Beitrag auf der Website der GdP finden Sie hier.
