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Innere Sicherheit
Kampfsport-Training für den IS
Von der Matte in den Dschihad Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic verlangt schon lange, eine national koordinierte Präventionsstrategie zu schaffen, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Haben die Trainer einen begründeten Verdacht, sollten sie auch die Eltern hinzuziehen, sagt Experte Köhler – auch wenn die Radikalisierung schon stattgefunden hat. „Denen ist es […]
Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung
Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]
Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern
Artikel bei Spiegel online So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei „ein Desaster“, sagt Mihalic, die darin ein „erschreckendes Analysedefizit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. „Wer nicht […]
BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt
Artikel auf Zeit-online „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der „Analyse rechtsextremer Gewalttaten“ immer noch […]
Brandanschläge: „Ein Zufall, dass keiner gestorben ist“
Artikel im Hamburger Abendblatt Laut Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, ist die Polizei „sehr gefordert, Hinweisen nachzugehen und den Schutz für die Flüchtlinge zu verbessern“.
Zweiter NSU-Ausschuss kommt
Fraktionen einig über Aufklärung Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“ […]
Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage
Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]
