Kategorie
Innere Sicherheit
Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen
Körperkameras sollen Angriffe auf Polizisten verhindern. In Hessen wird ein erster Feldversuch als Erfolg gefeiert. Datenschützer sind skeptisch. Unterwegs mit den Frankfurter Kamera-Cops. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, befürwortet die Technik: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären.“
Rede zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen
Aus dem Protokoll vom 02.07.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind immer noch schockiert über die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, in Tunesien, aber auch in Kuwait, im Jemen und jetzt auch in Ägypten. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen der vielen Todesopfer und Verletzten. Wir müssen selbstverständlich alles in […]
Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt
Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig […]
Konsequenzen aus Terrordrohungen
Polizei jetzt mit Kriegswaffen Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung „ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
Zehn Thesen für eine Nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus
Folgende Thesen sind heute im Blog der Huffington Post erschienen 1. Eine Nationale Strategie ist überfällig Derzeit gibt es einen regelrechten Wildwuchs von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Programmen, Konzepten und Initiativen – da weiß oft die rechte Hand nicht, was die Linke tut. Der Bund wird hier bisher seiner Verantwortung nicht gerecht, gemeinsam mit den Ländern […]
Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von […]
