Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern

Artikel bei Spiegel online

So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei „ein Desaster“, sagt Mihalic, die darin ein „erschreckendes Analysedefizit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. „Wer nicht hinschaut, kann das Potenzial rechtsextremer Mobilisierung auch nicht erkennen“, so Mihalic.

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Korruption, Vorteilsnahme und eigennützige Mandatsausübung beschädigen das Vertrauen in den Staat, die Politik und die parlamentarische Demokratie. Es ist beschämend! #Amthor #Nüsslein #Strenz #Löbel #schwarzerFilz #cdu #csu

Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der Union genannt, die sich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben.

Es reicht! Es geht um das Vertrauen in & das Ansehen von Politik, um Anstand & Haltung.

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