Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern

Artikel bei Spiegel online

So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei „ein Desaster“, sagt Mihalic, die darin ein „erschreckendes Analysedefizit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. „Wer nicht hinschaut, kann das Potenzial rechtsextremer Mobilisierung auch nicht erkennen“, so Mihalic.