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Innere Sicherheit
„Gabriel sagte ,Oh Gott‘ oder ,Ach du Scheiße'“
„Die Welt“ zum Edathy-Untersuchungsausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, die heute wieder einmal die präzisesten Fragen stellt, entlockt Friedrich die Bemerkung über Gabriels Plauderei: „In Bayern sagt man ,Shit happens‘.“
Edathy-Affäre: Erste Widersprüche in Aussagen der Genossen
Artikel in der Abendzeitung Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte: „Die SPD-Fraktionsspitze muss jetzt endlich Schluss machen mit dem Vernebelungszirkus.“ Sie müsse Hartmann unmissverständlich auffordern, sich aktiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.
Und der Ausschuss weiß von nichts
Rolle eines Spitzels im NSU-Terror Auch für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Fall Fragen auf – die auch Stoff für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene böten. Mihalic stellte den V-Leute-Einsatz in der rechten Szene generell in Frage, „wenn dieser mehr schadet als nützt“.
Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: „Hab den weggeschlagen. War witzig“
Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. „Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt.“ Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, […]
Völlig losgelöst
Die Welt über die „Reichsbürger“ in Deutschland In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht […]
Ersatz-Personalausweis für Terrorverdächtige?
Stellungnahme in der Deutschen Richterzeitung (…) Der von der Bundesregierung initiierte Ersatz-Personalausweis ist jedoch als Instrument ungeeignet und birgt zudem zusätzliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit. So werden potentiell gewaltbereite Islamisten nach den Plänen der Bundesregierung per Brief aufgefordert, ihren Personalausweis gegen den Terroristen-Perso auszutauschen. Die Vorstellung, dass jemand, der tatsächlich die Teilnahme […]
Warum die Polizei gegen Einbrecher (meistens) keine Chance hat
Beitrag im Stern „Mehr Polizisten sind nie verkehrt: Je schneller die Beamten den Tatort erreichen, desto besser“, sagt die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic – selbst ausgebildete Polizistin. Sie betont aber auch, dass mehr Polizeistellen kein Allheilmittel seien. Viel wichtiger sei es, Verhaltensmuster bei den Tätern zu erkennen, alle Erkenntnisse zu sammeln und zur […]
