Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer NSU-Ausschuss

Opposition erwägt Alleingang

Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu erhellen”.

Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei „sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir an vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der Sommerpause zügig fallen.

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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