Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer NSU-Ausschuss

Opposition erwägt Alleingang

Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu erhellen”.

Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei „sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir an vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der Sommerpause zügig fallen.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

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