Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene.
Eine Bestätigung von Selbstverständlichkeiten #noafd https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1265996206284701697
+++ Eil +++ @BMI_Bund darf sowohl die #JungeAlternative als auch den #AfD-#Flügel als Verdachtsfälle in den #Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az.: VG 1 L 95/20 und VG 1 L 97/20)
Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus
Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus
https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html
