Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt

Artikel auf Zeit-online

„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der „Analyse rechtsextremer Gewalttaten“ immer noch nicht richtig arbeite. Zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Leitlinien, wann eine Straftat als extremistisch gewertet wird. 

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Korruption, Vorteilsnahme und eigennützige Mandatsausübung beschädigen das Vertrauen in den Staat, die Politik und die parlamentarische Demokratie. Es ist beschämend! #Amthor #Nüsslein #Strenz #Löbel #schwarzerFilz #cdu #csu

Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der Union genannt, die sich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben.

Es reicht! Es geht um das Vertrauen in & das Ansehen von Politik, um Anstand & Haltung.

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