Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt

Artikel auf Zeit-online

„Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der „Analyse rechtsextremer Gewalttaten“ immer noch nicht richtig arbeite. Zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Leitlinien, wann eine Straftat als extremistisch gewertet wird. 

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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