Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorabwehr: Grüne fordern mehr Sicherheit im Baumarkt

Artikel auf Welt.de

„Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden“, sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der „Welt“. Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, „ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht“.

Twitter

In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen