„Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden“, sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der „Welt“. Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, „ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht“.
An den Beratungen zum InfektSchutzG wurde #Rechtsausschuss unerklärlicherweise nicht beteiligt. Ich habe schon im Plenum gesagt, dass ich Verordnungsermächtigungen für viel zu weitereichend halte. Das muss dringend repariert werden. https://twitter.com/FAZ_Politik/status/1246096016694272001
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet @fazbub http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutz-wissenschaftlicher-dienst-hat-zweifel-16710803.html
In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html
