MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt

Artikel auf Spiegel online

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu den Ermittlungen verschiedener Behörden. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich.

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