Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt

Artikel auf Spiegel online

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu den Ermittlungen verschiedener Behörden. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich.

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Was ich absolut nicht ernst nehmen kann:
Wahlkampftaktische Schnappatmung über die Rede von @C_Emcke von einer Partei, die Hans Georg Maaßen in den Bundestag befördern will. #bpt21

Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende.

– @IreneMihalic

Unser Fazit aus mehr als drei Jahren parlamentarischer Aufklärung haben @MartinaRenner, @IreneMihalic und ich heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wer das gemeinsame Sondervotum lesen möchte, findet es hier: https://benjamin-strasser.de/mitteilung/amri-untersuchungsausschuss-fazit-der-opposition #UA1BT

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