Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt

Artikel auf Spiegel online

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu den Ermittlungen verschiedener Behörden. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich.

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Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

Contact Tracing kann in Zeiten einer Pandemie datenschutzfreundlich und umsetzbar erreicht werden. @KonstantinNotz und ich haben uns dazu Gednaken gemacht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615860/kampf-gegen-coronavirus-die-corona-app-muss-schnellstmoeglich-kommen.html #COVID19

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