Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Artikel von Konstantin von Notz auf gruen-digital.de 

Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade angesichts so mancher derzeitigen Diskussion, ein wichtiges Zeichen. Es zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terrorismus sowohl für Strafverfolgungsbehörden, als auch Gesellschaft, liegen.

Wir dürfen die Innenpolitik nicht militarisieren. Kriegslogik hilft uns nicht weiter. Zurecht setzt das Bundeskriminalamt mit dem Motto seiner Herbsttagung in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus den Fokus zuvorderst auf Prävention.

Die bisherige Analyse der jüngsten Terroranschläge zeigt erneut, dass Menschen sich in unseren westlichen, offenen und verwundbaren Gesellschaften oft aufgrund mangelnder Perspektiven radikalisieren. Hier muss sich dringend etwas ändern. Die beste Prävention ist und bleibt Integration.

Wir haben es heute sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim islamistischen Terror zunehmend mit fluiden Netzwerken zu tun. Dennoch zielen die Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden immer noch auf fest gefügte Strukturen und Anschläge, die von der Idee bis zur Ausführung logistisch durchgeplant sind. Dieser Ansatz muss grundlegend überdacht werden.

Unsere Sicherheitspolitik darf nicht in die falsche Richtung gelenkt werden. Die Verwendung des Wortes „Krieg“ ist nicht hilfreich, sie erschwert die notwendige Problemanalyse. Es ist kontraproduktiv, darüber zu diskutieren, gerade jetzt die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Dies wäre ein tiefer Bruch mit unseren Verfassungsprinzipien und letztlich ein weiterer Erfolg der Terroristen.

Den Kampf gegen Terrorismus müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und einer soliden Polizeiarbeit führen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Polizeibehörden personell und materiell angemessen aufgestellt sind. Hier gibt es seit 2009 große Versäumnisse. Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Polizistinnen und Polizisten im Einsatz angemessen zu schützen. Das sind unmittelbare Aufgaben, die sich der Sicherheitspolitik akut stellen.

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

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