Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Silvesternacht in Köln

Rückhaltlos aufklären und dann seriös Konsequenzen ziehen – Position der grünen Bundestagsfraktion

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen.

Die Faktenlage zur Silvesternacht ist noch weitgehend unklar. Wer jetzt ohne jede gesicherte Faktenlage lauthals nach allen möglichen Gesetzesänderungen ruft, handelt absolut unseriös. Das hilft in keiner Weise den Opfern, sondern instrumentalisiert sie.

GRÜNE BUNDESTAGSFRAKTION POCHT AUF EINE SCHNELLE UND UMFASSENDE AUFKLÄRUNG

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht auf eine schnelle und umfassende Aufklärung über Fakten und Verantwortlichkeiten. Es braucht zuallererst eine umfassende Aufklärung darüber, wie es offenbar zu einer Vielzahl von Straftaten kommen konnte, warum es so lange dauerte, bis wahrgenommen wurde, dass die Frauen bedroht wurden, ohne dass zeitnah und effektiv dagegen eingeschritten und Beweise gesichert wurden. Seit langem kritisieren wir Grüne die mangelnde Ausstattung der Polizei, nicht zuletzt auch bei der Bundespolizei.

TÄTER MÜSSEN MIT ALLER HÄRTE ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss analysiert werden, wie aus der Menschenmenge heraus kriminelle Handlungen begangen wurden, um zukünftig präventiv gerüstet zu sein. Und wie müssen in Zukunft Polizeieinsätze sein, damit es zu Beweissicherung und Festnahmen kommt? Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses am 13. Januar gesetzt.

SCHÄBIG IST ES, WENN POPULISTEN UND HETZER NUN STIMMUNG GEGEN FLÜCHTLINGE MACHEN

Klar ist sowieso, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status. Schäbig ist es, wenn Populisten und Hetzer nun die Ereignisse dazu nutzen, Stimmung gegen die vielen Flüchtlinge zu machen, die vor Bedrohung für Leib und Leben, die vor Folter und Vergewaltigung bei uns Schutz gesucht haben.

Der Schutz der körperlichen Integrität, Gleichberechtigung und sexuellen Selbstbestimmung sind für uns für unsere Gesellschaft konstituierend. Die widerlichen Ereignisse werfen ein grelles Licht auf die Belästigungen, mit denen sich Frauen in U-Bahnen, auf Weihnachtsmärkten oder bei Open-Air-Veranstaltungen herumschlagen müssen.

VERGEWALTIGUNGSPARAGRAPH IM SEXUALSTRAFRECHT MUSS REFORMIERT WERDEN

Umso verantwortungsloser ist es, dass gerade das Kanzleramt bislang eine Reform des Vergewaltigungsparagraphen im Sexualstrafrecht blockierte, die unmissverständlich klarstellen würde: Nein heißt Nein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt.