Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Polizistin im Zwielicht

Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt

Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so Mihalic, die selbst Polizistin ist.

Das Problem sei erstens, dass Tania Kambouri „schlechtes Benehmen“ und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität gleichsetze, zweitens ihre persönlichen Erfahrungen, die sie in Bochum gemacht habe, für allgemeingültig erkläre und über jede wissenschaftliche Erkenntnis stelle, und dass sie drittens bei allem „nicht als Privatperson“ auftrete, sondern als Polizeibeamtin – auf ihrem Buchcover posiert die Autorin sogar in Uniform. „Eine Polizistin ist allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet. Sie muss daher den Eindruck vermeiden, einer Bevölkerungsgruppe gegenüber voreingenommen zu sein“, sagte Mihalic der taz. Mit ihren fragwürdigen Einlassungen begehe Tania Kambouri „gleich mehrere Dienstvergehen“.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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