Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kampf gegen Islamismus: Grüne fordern nationales Präventionszentrum

Berlin (dpa) – Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den Weg gemacht“, erklärte sie, beklagte aber: „Der Bund hinkt immer noch hinterher und weigert sich beharrlich, eine nationale Strategie zu koordinieren. Das ist in höchstem Maße fahrlässig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung.“

In einem nationalen Präventionszentrum sollten Bund, Länder und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um übergreifende Strategien zu entwickeln, schlug Mihalic vor. „Denn der Terrorismus interessiert sich nicht für Ländergrenzen.“ Die Terroranschläge von Paris hätten gezeigt, „dass es bisher nur unzureichend gelingt, Radikalisierungsprozessen rechtzeitig präventiv entgegen zu wirken“.

Die Innenminister von Bund und Ländern tagen am Donnerstag und Freitag in Koblenz. Dort wollen sie neben dem Kampf gegen den islamistischen Terror auch über Deradikalisierung, Prävention und Ausstiegshilfen sprechen.

Twitter

Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen