Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Köln ist ein Alarmsignal

Artikel zum Personalabbau bei der Polizei

Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. „Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen“, sagt Mihalic. „Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen werden, allerdings wird noch viel Zeit ins Land gehen, bis wir wirklich mehr einsatzfähiges Personal haben.“

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

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