Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Köln ist ein Alarmsignal

Artikel zum Personalabbau bei der Polizei

Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. „Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen“, sagt Mihalic. „Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen werden, allerdings wird noch viel Zeit ins Land gehen, bis wir wirklich mehr einsatzfähiges Personal haben.“

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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