Innere Sicherheit

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In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s

Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.

Brisanter Fund im Fall Peggy

Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“

Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes

Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung […]

Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs […]

Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“

Rede zum Bewachungsgewerbe

Zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, seit 2014 die schweren Übergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste auf Menschen in Flüchtlingsunterkünften stattgefunden haben. Zeit genug also ein umfassendes Regelungskonzept zu erarbeiten – sollte man meinen. Daher wundert mich schon, dass im vorliegenden Entwurf nach – zahlreichen zum Teil […]

Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern

Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so […]