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Innere Sicherheit
Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung […]
Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs […]
Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland
Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“
Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern
Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so […]
Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket
Tagesspiegel Vor Abstimmung im Bundestag Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.
Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene
Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.
Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.
