Interview mit Radio Sputnik
Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich „aus Versehen“ geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der […]
Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit
Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]
Persönliche Erklärung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot […]
Gewaltbereiter Islamismus
Bericht vom Fachgespräch vom 11. April 2016 Bundesweite Präventionsstrategie notwendig Deutschland ist bislang von einem islamistischen Terrorakt verschont geblieben. Ein Glück. Aber, so stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Einleitung fest: Der gewaltbereite Islamismus sei dennoch auch in Deutschland eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Natürlich sei es […]
Bundespolizeirevier – heute geschlossen
Um sich ein persönliches Bild von der Personalsituation der Bundespolizei zu machen, traf sich Irene Mihalic mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) und besuchte mit ihnen gemeinsam das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen. Bereits in dem Gespräch mit der DPolG wurde angemerkt, dass die Bundespolizei erhebliche personelle Probleme hat. Der massive Personalmangel führt dazu, dass viele […]
Erneut im Landesvorstand
Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt. Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit […]
Rede zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Aus dem Protokoll vom 15. April 2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, das allgemeine aktuelle Interesse an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten, (Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Das habe ich auch nicht!) erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, dass die autonomen Verhandlungen nicht so […]
