Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im Revier der Bundespolizei in Gelsenkirchen

Bundespolizeirevier – heute geschlossen

Um sich ein persönliches Bild von der Personalsituation der Bundespolizei zu machen, traf sich Irene Mihalic mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) und besuchte mit ihnen gemeinsam das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen. 

Irene Mihalic im Revier der Bundespolizei in Gelsenkirchen

Bereits in dem Gespräch mit der DPolG wurde angemerkt, dass die Bundespolizei erhebliche personelle Probleme hat. Der massive Personalmangel führt dazu, dass viele Bundespolizeireviere zeitweise geschlossen werden.  Eigentlich sollte das Revier durchgehend geöffnet sein, doch durch Krankheitsfälle, Abordnungen (zum Beispiel an die deutsch-österreichische Grenze aufgrund der Flüchtlingssituation), der Priorisierung anderer Reviere (Dortmund und Essen müssen durchgehend besetzt sein) und personellen Abbau in den letzten Jahren bleibt keine andere Möglichkeit, als kleinere Reviere zeitweise zu schließen. 

Bei dem Gespräch im Gelsenkirchener Bundespolizeirevier wurden die Zahlen dann auch vorgelegt:  Das Revier Gelsenkirchen  ist ungefähr zu einem Drittel der Schichten irregulär geschlossen.  Recklinghausen ist sogar zu 50% geschlossen. Dadurch zeigt sich eine drastische Unterbesetzung, der dringend entgegen gewirkt werden muss. Durch das breite Aufgabenspektrum und die chronische Unterbesetzung bei der Bundespolizei stehen alle Kräfte unter enormen Druck. Hier ist dringend eine personelle Entlastung nötig. Die Bundespolizei braucht längerfristig zusätzliche Stellen. Doch ebenso dringend braucht die Bundespolizei eine kritische Überprüfung ihrer Aufgaben. Durch Verlagerung bestimmter Aufgaben oder Übernahme von Aufgaben durch Tarifbeschäftigte, könnte für eine unmittelbare Entlastung gesorgt werden. 

Und ein weiteres eklatantes Problem wird bei dem Gespräch mit den Bundespolizist*innen deutlich: Der Digitalfunk funktioniert innerhalb vieler Bahnhofsgebäude  nicht. Damit sind die absoluten Basics nicht gegeben, nämlich dass sich Beamt*innen im Ernstfall nicht über Funk verständigen  können oder Hilfe anfordern können. Hier muss in den  Bahnhöfen  dringend technisch nachgerüstet werden, sodass ein reibungsloser Funk möglich ist. Das fördert die Sicherheit für Polizist*innen und Passagiere. 

Das Bundespolizeirevier Gelsenkirchen gehört zur Bundespolizeiinspektion Dortmund. Zu der Inspektion gehören neben Gelsenkirchen Städte wie Essen, Bochum, Dortmund, Hagen, Herne, Mülheim und Bottrop sowie die Kreise Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Unna, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis. Für die Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnanlagen und dem Flughafen sorgen rund 280 Bundespolizist*innen. 

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Forschungsprojekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“ @GeVoRe3 - startet an @DHPol_Muenster.
https://www.dhpol.de/die_hochschule/aktuelles/pressemitteilungen/pressemeldung_gevore_18_02_2020.php

Es war so vorhersehbar... Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wieder laut. Wie man hier sieht, mangelt es aber nicht an Befugnissen, sondern an Analysefähigkeit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205935033/Rechtsterror-Hass-auf-Muslime-Faszination-fuer-germanische-Mythen.html #Teutonico #GruppeS

Ich habe am Wochenende etwa 16 Stunden im Online-Umfeld von 6 der 12 Verhafteten der "Gruppe S." verbracht. Was neben seltsamer Germanenverehrung besonders auffällt: Alle haben Verbindungen zu unterschiedlichen Bürgerwehren. 1/x https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228807022629543945

Autopoiesia@DittrichMiro

Mit Teamwork 5 der 12 Verhafteten identifiziert, für heute reicht es, sonst sterbe ich noch an einer Überdosis cringe 😬 https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228735390187737093

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