Innenansichten des Bundestages mit Irene Mihalic
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 14. bis zum 16. April 2016 auf dem Sankt-Urbanus-Kirchplatz in Gelsenkirchen zu Gast. Es ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Im Rahmen dieses Aufenthaltes ermöglicht Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, am Samstag, den 16. April von 11 bis […]
Keine Militarisierung der Innenpolitik
Zu Überlegungen der Großen Koalition zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Angesichts zweifellos vorhandener terroristischer Bedrohungen brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender […]
Ist Deutschland gerüstet gegen Terror?
n-tv „Auch Drohungen sind ein Angriff“ „Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist konstant hoch“, sagt Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin im Innenausschuss. „Mit Blick auf die Anschläge in Paris, die auch über Medien angekündigt wurden, müssen wir solche Meldungen ernst nehmen.“ Man wisse jedoch, dass der IS oft gezielt mit Falschinformationen arbeite.
Der Schutz von Menschen setzt erhebliche Kompetenz voraus
Wachleute sind ein Sicherheitsrisiko Auch Oppositionspolitiker halten das geplante Gesetz für wenig sinnvoll, allerdings aus anderen Gründen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass 40 Stunden Unterricht für die anspruchsvollen Aufgaben, die von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden, ausreichen. Es bedarf mehr, um die nötige Qualität in der täglichen Arbeit sicherzustellen. Gerade der Schutz von Menschen setzt […]
Millionen Überstunden für die Bundespolizei
Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF) Pressespiegel Welt Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an „Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und […]
Rede zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
Aus dem Protokoll vom 17.3.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits darauf hingewiesen worden, dass grenzüberschreitende Kriminalität natürlich besondere Herausforderungen für die Polizeiarbeit zur Folge hat und dass man ohne entsprechende Abkommen oder ohne die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten zu regeln, diesem Problem nicht Herr werden […]
