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Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)
„Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“, kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten […]
Die Bundestagscops (TAZ vom 1.Juli 2014)
„POLIZEI Am Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, einberufen durch Grüne und Linke. Beide Parteien schicken Fachleute ins Rennen: die Expolizisten Irene Mihalic und Frank Tempel. Wie hilft ihr Blick der Aufklärung?“ Sie können die Seite mit dem Artikel hier herunterladen: Artikel als PDF – 131kb
Kinderporno-Affäre: Darum geht es im Untersuchungsausschuss (Spiegel online)
Spiegel online über die Edathy-Affäre und die Arbeit des Gestalt annehmenden Untersuchungsausschusses. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sagt: „Wir haben im Innenausschuss vier unterschiedliche Varianten gehört – nun geht es darum, die Wahrheit über die Abläufe zu erfahren.“ Link zum Artikel
Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf
Heise online: „Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“ Link zum Artikel
Grüne wollen Polizeibeauftragte/n
Artikel über die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung Link zum Artikel in der Süddeutschen
Opposition will Edathy vor Untersuchungsausschuss bringen
Artikel im Tagesspiegel zum möglichen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre mit Kommentierung von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei
Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
